Verantwortlich für die Nutzerdatenverarbeitung ist:
Werbegemeinschaft Kauf Park Göttingen GbR (im Folgenden: “wir”, “uns”)
vertreten durch Center-Manager Jürgen Brunke
Am Kauf Park 2
37079 Göttingen
Telefon: +49 551 99872-0
E-Mail: cm@kauf-park.de
Kurzfassung Datenschutz
Wir als Werbegemeinschaft Kauf Park Göttingen GbR nutzen zur Verbesserung des Einkaufserlebnisses der Centerbesucher den Dienst der contagt GmbH. Dieser bietet Ihnen als Centerbesucher eine digitale Wegeleitung mit Navigation zu den einzelnen Geschäften im Kauf Park Göttingen.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, sofern Sie diese mit uns teilen. Zudem können wir pseudonymisierte oder anonymisierte Daten, die bei der Nutzung unserer Services anfallen, verarbeiten. Hierbei beachten wir die geltenden Datenschutzgesetze.
Wir verwenden verschiedene Technologien zur Standortbestimmung. Nur dazu werden Bewegungsdaten auf unsere Server übertragen. Andere Daten werden standardmäßig nicht erhoben.
Bei der Bedienung des stationären contagt-Terminals werden keine personenbezogenen Daten erhoben.
Wir verarbeiten Daten, die bei die App-Nutzung entstehen. Bis auf die Logfiles handelt es sich hierbei um keine personenbezogenen Daten, außer Sie stimmen dem zu. Sie können die Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen. Die Nutzung der stationären contagt-Terminals wird ohne Bezug zu einzelnen Nutzern ausgewertet.
Wir nutzen Ihre Standortdaten, um Ihnen Inhalte oder weiterführende Informationen in der Nähe anzuzeigen. Sie können dies verhindern, indem Sie die Ortung in der Kauf Park-App oder in den Geräte-Einstellungen ausschalten. Wir nutzen diese Daten nur, wenn Sie zustimmen.
Zugriffsdaten der Kauf Park-App und des Kauf Park-Terminals werden in Logfiles gespeichert. Diese Logfiles enthalten Daten wie Ihre IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und Art des Zugriffs. Wir verwenden die Logfiles zur Analyse und Weiterentwicklung unseres Services. Bei Verdacht einer gesetz- oder vertragswidrigen Nutzung unserer Angebote können wir diese Daten gegebenenfalls nutzen und weitergeben. Standardmäßig werden die Logfiles nach 14 Tagen anonymisiert.
Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Wir sichern unsere Lösung gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten. Dienstleister, die uns bei unseren Services unterstützen, können Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben. Sie sind jedoch an unsere Vorgaben gebunden.
Sie können Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit widerrufen. Sie können beantragen, dass wir Ihnen Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten geben, diese berichtigen, sperren oder löschen. Sie können der Datenverarbeitung für Direktwerbung widersprechen. Sie können bei der Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde einreichen.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie benötigt werden oder es den Vorschriften entspricht. Danach werden Ihre personenbezogenen Daten gesperrt oder gelöscht.
Kurzfassung Nutzungsbedingungen
Wenn Sie als Endnutzer einen Kauf Park-Service nutzen, der von der contagt GmbH entwickelt wurde und betrieben wird, gelten die folgenden Bedingungen.
Die Nutzung der Kauf Park-Services ist für Sie kostenlos und ohne Registrierung möglich. Mit der Installation der App oder durch das Aufrufen der Web-Anwendungen von Kauf Park kommt der Nutzungsvertrag zustande.
Auch ohne Internetverbindung können Sie einige Funktionen der Kauf Park-Apps nutzen. Anfallende Kosten für eine Internetverbindung müssen Sie selbst tragen. Die contagt GmbH entwickelt seine Apps und Services stetig weiter und passt sie an aktuellste Sicherheitsanforderungen an. Sie können die Kauf Park-App kostenlos nutzen, haben aber keinen Anspruch auf den Service oder auf bestimmte Funktionen.
Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem Sie die Nutzung unseres Services einstellen und ggf. die App deinstallieren.
Sofern nicht wesentliche Vertragspflichten durch uns verletzt werden, haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und im Rahmen der Produkthaftung. Bei höherer Gewalt oder Internetproblemen haften wir nicht.
Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Für den Vertrag gelten deutsches Recht sowie die Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Online-Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse ist cm@kauf-park.de. An Streitbeilegungsverfahren von Verbraucherschlichtungsstellen nehmen wir nicht teil.
Wenn Teile dieser Nutzungsbedingungen unwirksam werden oder lückenhaft sind, bleiben die übrigen Bedingungen gültig.
Langfassung Datenschutz
§ 1 Grundsätzliches zur Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Werbegemeinschaft Kauf Park Göttingen GbR mit Sitz in Göttingen (im Folgenden: “wir”) bietet Karten-, Navigations- und standortbasierte Dienste (im Folgenden: “Services”) von der contagt GmbH an, die für Nutzer aus der-App (bestehend aus Smartphone- und Web-Anwendung) und aus dem Kauf Park-Terminal im Kauf Park Göttingen besteht, mittels derer sich die Nutzer im Kauf Park, wo der Service vorhanden ist, orientieren können. Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten, sofern Sie uns diese bei Kontaktaufnahme oder über ein Kauf Park-Terminal zur Verfügung stellen. Außerdem erheben und verarbeiten wir Daten, die bei Ihrer Nutzung unserer Services anfallen. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutzrecht, u.a. der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Folgenden erklären wir Ihnen im Einzelnen, wie wir welche Daten auf welcher Rechtsgrundlage erheben. Darüber hinaus erläutern wir Ihnen, welche Rechte Sie haben und wie lange Ihre Daten gespeichert werden.
§ 2 Verarbeitung von Daten bei der Nutzung unserer Services
(1) Die Kauf Park-Services ermöglichen Ihnen eine Standortbestimmung innerhalb des Gebäudes mittels verschiedener Technologien wie Bluetooth, WLAN, Mobilfunk und Standortbestimmung mittels Navigationssatellitensystem (z.B. GPS). Der Einsatz dieser Technologien ist notwendig für die Erbringung unserer Services. Wenn Sie unsere Services nutzen, werden Ihre Bewegungsdaten nur für den Zweck der Erbringung unserer Services auf die Server der contagt GmbH übertragen, um Sie zu Ihrem gewünschten Ziel zu leiten. Die Verarbeitung Ihrer Bewegungsdaten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO, weil sie für die Erfüllung des Nutzungsvertrags zwischen uns erforderlich ist. Weitere Daten von Ihnen werden mit den Grundeinstellungen der App weder erhoben noch gespeichert (privacy by default).
(2) Terminal: Das stationäre Kauf Park-Terminal ermöglicht Ihnen eine Zielsuche und eine Routenberechnung innerhalb des Kauf Parks. Durch das Abscannen eines für einen bestimmten Ort generierten QR-Codes des Terminals mit einem mobilen Endgerät können Sie die Kauf Park-App starten bzw. das Abscannen aus der Kauf Park-App heraus durchführen und die Route zur mobilen Navigation übernehmen. Im Kauf Park-Terminal werden in der Routing-Funktion zu keiner Zeit Daten mit Bezug zu Ihrer Person gespeichert oder ausgewertet.
§ 3 Verarbeitung von Daten zu Analysezwecken
(1) Die Kauf Park-App enthält eine Datenbank, in der bei der Übertragung durch Bluetooth, WLAN, Mobilfunk und Standortbestimmung entstandene Daten über die Kauf Park-App auf Ihrem mobilen Endgerät gespeichert werden. Auf diese Informationen können die Server der contagt GmbH über eine Internetverbindung zugreifen. Bis auf die Daten der Logfiles (siehe hierzu bitte auch § 5) werden dabei grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert.
(2) In den Kauf Park-Apps für mobile Endgeräte können Sie folgende davon abweichende Einstellungen vornehmen:
a) Über explizite Freigabe (“opt-in”) können Sie anonymisierte Daten an uns freigeben, die der statistischen Auswertung dienen. Hierbei werden Bewegungsdaten in anonymisierter Form von uns gespeichert. Eine Verknüpfung zu den in § 5 beschriebenen Daten der Logfiles findet nicht statt.
b) Über explizite Freigabe (“opt-in”) können Sie pseudonymisierte Daten an uns freigeben, wobei Ihre Daten mit einem Alias (“User-ID”) verknüpft werden. Dies bedeutet, dass wir zwar nicht wissen, wer sich hinter einer User-ID verbirgt, aber wir können die Bewegungsdaten einer einzelnen Person zuordnen und damit die Nutzung der contagt-Apps und die Bewegungen einzelner Nutzer analysieren und nachvollziehen. Eine Verknüpfung zu den in § 5 beschriebenen Daten der Logfiles findet nicht statt.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt damit jeweils auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
(3) Die anonymen Daten, die wir wie in Abs. 2 a) beschrieben erheben, verwenden wir nur für statistische Auswertungen, d.h. wir speichern lediglich, wann und wie oft auf einen QR-Code oder einen NFC-Chip über die contagt-Apps zugegriffen wurde, welche Suchen und API-Calls erfolgten oder welche Daten durch Bluetooth, WLAN, Mobilfunk und Standortbestimmung übertragen wurden. Hierdurch können wir die Nutzung unseres Services auswerten und den Service verbessern. Bei pseudonymisierten Daten, die wir wie in Abs. 2 b) beschrieben erheben, werden die angeführten Daten mit einem Alias verknüpft. Die anonymen bzw. pseudonymen statistischen Auswertungen geben wir auch an unsere Kunden, in deren Gebäuden eine Navigation mittels der contagt-Apps möglich ist, weiter. Die Daten der Nutzerprofile geben wir nicht weiter.
(4) Das stationäre Terminal enthält eine Datenbank, in der das Nutzungsverhalten ohne Bezug zu einzelnen Nutzern gespeichert wird. Auf diese Informationen können unsere Server über eine Internetverbindung zugreifen.
§ 4 Verarbeitung von Standortdaten
(1) Um Ihnen Inhalte oder weiterführende Informationen in der Nähe der Gebäude oder Gelände anzuzeigen, in denen Sie sich gerade befinden, nutzen wir – sofern Sie dies in den Einstellungen Ihres Endgeräts erlaubt haben – auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO die Standortbestimmungs-Daten Ihres mobilen Endgeräts sowie die Standorterkennung über das Mobilfunknetz und Bluetooth-Beacons sowie WLAN-Hotspots. Hierbei werden keine personenbezogenen Daten durch uns gespeichert, sondern es werden Ihnen lediglich für den Moment Inhalte wie z.B. das Vorhandensein eines Audioguides angezeigt.
(2) Sie können die Nutzung jeglicher Standortdaten durch uns verhindern, indem Sie in Ihrem mobilen Endgerät die Ortungsfunktion und/oder die Standorterkennung ausschalten.
(3) Wir verwenden die in Abs. 1 genannten Daten nur, um Ihnen Angebote in der in Abs. 1 beschriebenen Form anzuzeigen sowie für statistische Auswertungen wie in § 3 beschrieben, sofern Sie dem zugestimmt haben. Darüber hinaus verwenden und speichern wir die in Abs. 1 genannten Daten nicht.
§ 5 Datenerhebung in Logfiles
(1) Bei jeder Anfrage an die Server der contagt GmbH, die Sie bei der Nutzung der Kauf Parkt-Apps oder einem Kauf Park-Terminal stellen, und jedem Zugriff auf die contagt-API werden Zugriffsdaten in einer Protokolldatei, dem Server-Log, gespeichert. Der dabei gespeicherte Datensatz enthält die folgenden Daten:
- Ihre IP-Adresse
- Das Datum; die Uhrzeit; auf welche Datei der Zugriff erfolgte; den Status, die Anfrage, die Sie an den Server gestellt haben; die übertragene Datenmenge sowie den QR-Code oder NFC-Chip, von dem bzw. die durch die Übertragung von Bluetooth, WLAN, Mobilfunk und Standortbestimmung entstandenen Daten durch die Sie auf die angeforderten Informationen gekommen sind (Referrer), sowie
- die Produkt- und Versionsinformationen des verwendeten Browsers, Ihr Betriebssystem sowie Ihr Herkunftsland.
(2) Die Protokolldaten (Logs) verwenden wir für anonymisierte statistische Auswertungen, um z.B. zu erfahren, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten unsere Angebote besonders beliebt sind und wie viel Datenvolumen durch die verschiedenen Nutzungen unseres Services erzeugt wird. Zudem ermöglichen uns die Log-Dateien gegebenenfalls Fehler zu erkennen, z.B. fehlerhafte Links oder Programmfehler. So können wir die Log-Dateien für die Weiterentwicklung unserer Angebote verwenden. Wir behalten uns eine Nutzung von Daten aus Log-Dateien vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, dass Nutzer unsere Webseiten und/oder unsere Dienste gesetz- oder vertragswidrig nutzen. Die vorgenannten Zwecke stellen berechtigte Interessen von contagt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die Daten der Logfiles geben wir nicht weiter, außer in dem Fall, dass uns gesetzliche Vorschriften dazu zwingen. Die Protokolldaten (Logs) werden routinemäßig nach 14 Tagen anonymisiert, so dass kein Rückschluss auf Ihre Person oder einzelne Nutzer mehr möglich ist.
§ 6 Datensicherheit
Alle an uns durch die Nutzung unserer Services übermittelten Daten werden mittels SSL-Verschlüsselung über das Internet übertragen. Wir sichern unsere contagt-Apps und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen.
§ 7 Kategorien von Empfängern von Daten; Datenübermittlungen in ein Drittland
(1) Von uns im Zusammenhang mit der Erbringung unseres Services eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, z.B. Host Provider, Agenturen und IT-Dienstleister, können Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben. Soweit diese Dienstleister und Erfüllungsgehilfen in unserem Auftrag tätig sind, handeln sie jedoch nur weisungsgebunden und werden von uns entsprechend vertraglich verpflichtet. Außerdem haben unsere Kunden Zugriff auf Ihre Daten. Soweit es sich dabei um Daten handelt, die bei einer Gästeregistrierung anfallen (siehe § 2 Abs. 4), handeln wir jedoch nur im Auftrag unserer Kunden und weisungsgebunden. Unser Kunde ist verantwortliche Stelle. Eine Datenübermittlung in ein Drittland durch uns findet nur statt, sofern der Kunde in einem Drittland sitzt.
§ 8 Ihre Rechte
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Verarbeitung vor Ihrem Widerruf.
Sie haben gem. Art 15 DS-GVO das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über Sie gespeichert wurden. Sie haben zudem gem. Art. 16, 17 und 18 DS-GVO das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Sie sind unter den in Art. 20 DS-GVO bestimmten Voraussetzungen außerdem berechtigt, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die gespeichert wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln. Außerdem sind Sie gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO berechtigt, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DS-GVO erfolgt, einschließlich Profiling, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch einzulegen. Wenn Ihre personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO jederzeit das Recht der Verarbeitung Ihrer Daten für derartige Werbung, einschließlich Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht, zu widersprechen.
Wir werden Ihre vorgenannten Rechte erfüllen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Rechte gegeben sind.
Jegliche Ersuchen zu Ihren personenbezogenen Daten richten Sie bitte an die zu Beginn dieser Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen, aber auch im Impressum unserer Webseite angegebenen Kontaktdaten.
Jeder Betroffene hat außerdem das Recht, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde über die Verarbeitung von Daten durch uns einzulegen.
§ 9 Dauer der Speicherung und routinemäßige Löschung
Sofern in dieser Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich angegeben, verarbeiten und speichern wir personenbezogene Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Verarbeitungszwecks erforderlich ist oder sofern dies in Gesetzen oder Vorschriften, welchen wir unterliegen, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Langfassung Nutzungsbedingungen
Präambel
Die Werbegemeinschaft Kauf Park Göttingen GbR mit Sitz in Göttingen (im Folgenden: “wir”) bietet Karten-, Navigations- und standortbasierte Dienste (im Folgenden: “Services”) von der contagt GmbH an, die für Nutzer aus den Kauf Park-Apps (bestehend aus Smartphone- und Web-Anwendungen) und aus dem Kauf Park-Terminal im Kauf Park Göttingen besteht, mittels derer sich die Nutzer im Kauf Park, wo der Service vorhanden ist, orientieren können. Für die Nutzung des Services durch die Nutzer gelten die nachstehenden Bedingungen. Für Informationen nach Art. 13 DS-GVO über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Nutzern klicken Sie bitte hier.
I. Gemeinsame Bestimmungen für registrierte und nicht-registrierte Nutzer
§ 1 Zustandekommen des Nutzungsvertrags
(1) Der Download und die Nutzung der Kauf Park-Apps ist ohne Registrierung möglich.
(2) Ein kostenloser Nutzungsvertrag zu den nachstehenden Bedingungen unter I und II kommt zwischen uns und dem Nutzer mit Installation der Kauf Park-App aus dem App Store (iOS) oder Google Play Store (Android) auf dessen mobilem Endgerät oder durch das Aufrufen der Web-Anwendungen von Kauf Park zustande.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Ohne Internetverbindung ist die Nutzung der Kauf Park-Apps teilweise möglich. Für die Nutzung einer Internetverbindung können immer Gebühren bei den Internet-Anbietern anfallen.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Version der Kauf Park-Apps. Im Interesse aller Nutzer sind wir stets bemüht, die Kauf Park-Apps und den Service zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um so deren Nutzen fortlaufend zu erhöhen. Wir behalten uns daher ausdrücklich das Recht vor, die Kauf Park-Apps in Kooperation mit der contagt GmbH jederzeit weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklungen können wir nach eigenem Ermessen Funktionalitäten modifizieren, hinzufügen und entfernen sowie Eingabemasken, das Design und Erscheinungsbild sowie weitere Bestandteile von Front- und Backend anpassen (zusammenfassend “Updates”). Ein Anspruch der Nutzer auf Updates besteht dabei nicht. Der Nutzer kann aus durchgeführten Updates keine Ansprüche gegen uns ableiten, soweit vertraglich zugesicherte Leistungen nicht entfallen oder eingeschränkt werden und er auch sonst keine unzumutbaren Nachteile erleidet.
(3) Wir sind in jedem Fall berechtigt, die Systeme der Kauf Park-Apps und des Services stets an aktuellste Sicherheitsanforderungen anzupassen.
§ 3 Keine Gewährleistung
Download, Installation und Nutzung der Kauf Park-Apps ist für die Nutzer kostenlos. Wir behalten uns daher vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Sie können hieraus keine Ansprüche gegen uns ableiten. Ebenso wenig haben Sie einen Anspruch auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein bestimmter Funktionen.
II. Schlussbestimmungen
§ 4 Laufzeit; Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrags nach diesen Nutzungsbedingungen ist unbestimmt.
(2) Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wir können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. Unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere i.S.v. § 4 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.
(3) Zur Kündigung durch den Nutzer genügt es, dass er die Nutzung einstellt und – sofern ein Download erfolgt ist – die App deinstalliert.
§ 5 Beschränkung unserer Haftung
Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(1) Unsere Haftung besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
(4) Wir haften darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche nicht von uns zu vertreten sind und die die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erschweren oder verhindern.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
§ 6 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Die gesamte Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt in deutscher Sprache.
§ 7 Anwendbares Recht; Zwingende Bestimmungen zum Verbraucherschutz
Auf die zwischen uns und den Nutzern auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Nutzer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 8 Gerichtsstand, Online-Streitschlichtung, Verbraucherstreitbeilegung
(1) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Kauf Park-Apps und des Services resultieren, unser Geschäftssitz (derzeit Göttingen, Deutschland). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse ist cm@kauf-park.de.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Regelungen als lückenhaft erweisen.
